Staat – Demokratie – Streich
Von der harten Wahrheit des Staatsstreichs
Zu Anna-Bettina Kaisers Mosse-Lecture Staatsstreich, Ausnahmezustand, Regression
Im Gespräch mit Lothar Müller nach ihrer Mosse-Lecture im Senatssaal der Humboldt-Universität über die Wahrnehmung der politischen Aktualität in den Rechtsinstituten an den führenden Universitäten in den USA gefragt, kommt Anna-Bettina Kaiser auf den Punkt: man müsse, was in Washington passiere, beim Namen nennen: es handele sich um einen Staatsstreich. – Staatsstreiche. Zwischen Putsch und Verfassungscoup sind das Semesterthema der 4 Mosse-Lectures im Wintersemester 2025/26. Welche Narrative werden für einen Staatsstreich bemüht? Anna-Bettina Kaiser ist als Fulbright-Stipendiatin und Senior Emile Noël Global Fellow an der New York University gut vernetzt. Sie lehrt Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts an der Humboldt-Universität.

Mit argumentativer Schärfe hat Kaiser in ihrer preisgekrönten Habilitationsschrift Ausnahmeverfassungsrecht (2020) sich bereits mit der paradoxen Struktur des missbrauchsanfälligen Ausnahmezustands in Bezug auf die Demokratie auseinandergesetzt. Der Ausnahmezustand soll die Demokratie einerseits für eine vorübergehende Dauer schützen, andererseits gefährdet er die Demokratie, indem er ihre Prozesse aussetzt. Wie spielen Ausnahmezustand und Staatsstreich ineinander? Fehlt in den Juristischen Fakultäten führender amerikanischer Universitäten die Sensibilität für den Staatsstreich, weil ein historisches Wissen des euphemistisch „Machtübernahme“ genannten Staatsstreichs vom 30. Januar 1933 ausgeblendet wird? Anna-Bettina Kaiser steckte einen breiten Rahmen zwischen Gödels Entdeckung, Autogolpe und der mit einem Fragezeichen versehenen Resilienz nicht nur für Jurist*innen ab.

Wissen und Wissenschaft lassen sich als ein Rückgrat der Demokratie formulieren. Da passt die Meldung des Deutschlandfunks vom 16. Dezember 2025, nach welcher der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes Mukherjee dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt habe, dass sich der Andrang bei den klassischen Programmen des DAAD vor dem Hintergrund der wissenschaftsfeindlichen Politik von US-Präsident Trump „verdoppelt“ habe.[1] „Dieser habe seit seinem Amtsantritt im Januar Milliarden Dollar an Fördermitteln gekürzt und die akademischen Freiheiten der Universitäten beschnitten.“[2] Für den Präsidenten des DAAD sind das deutliche Worte. Doch bereits im September veröffentlichte der ehemalige stellvertretende Generalsekretär und ehemalige Leiter der DAAD-Außenstelle New York Ulrich Grothus seinen Artikel Trumps Kampf gegen Hochschulen und Wissenschaft.
„Die Regierung wirft den Universitäten im Wesentlichen dreierlei vor: Sie hätten gezielt Frauen, Minderheiten und Menschen mit Beeinträchtigungen gefördert, was ein Verstoß gegen die »Bürgerrechte« von weißen heterosexuellen Männern sei. Sie hätten – vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen der Hamas und Israel – jüdische Studierende zu wenig vor antisemitischen Belästigungen geschützt. Und schließlich, wie im Fall der Penn, die Zulassung von Transfrauen zu Sportwettbewerben für Frauen.“[3]

Mit dem Staatsstreich geht ein koordinierter und orchestrierter Wechsel der Wissensschafts- und Wissenssysteme einher, wie es unmittelbar nach dem Januar 1933 geschah. Deshalb lassen sich die Vorwürfe der Trump-Administration als ebenso beliebig wie falsch zurückweisen, wie Grothus ausführt. Daher nennt er sie „Exempel für das Wissenschaftssystem“, bei dem sich die Regierung „auf sehr prominente() – und durch ihr Stiftungsvermögen sehr reiche – Universitäten fokussiert“.[4] Die Drohgebärde als antidemokratisches Mittel der Trump-Rhetorik lässt sich insofern auch hier identifizieren. Im Februar 2025 war der Vorwurf „jüdische Studierende zu wenig vor antisemitischen Belästigungen“ zu schützen, medial wohlfeil. Es ging darum, die größten medialen Aufreger gegen das Wissenschaftssystem zu mobilisieren. Die Funktion der Drohung als rhetorische Figur ist für autokratisch-diktatorische Regime existentiell und wird nicht zuletzt prototypisch von Putin eingesetzt.[5] Einige Universitäten knickten ein, andere nicht.

Grothus schlägt wie Anna-Bettina Kaiser den Bogen von Trump zum Staatsstreich, wie Karl Marx ihn in seiner Schrift Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon im Mai 1852 mit Rekurs auf „den Staatsstreich vom 19. Brumaire VIII (9. November 1799) das Konsulat als Quasi-Diktatur“[6] formuliert hat. Marx analysiert dort den Verlauf des Staatsstreichs vom 2. Dezember 1851, den Louis Napoleon in Paris durchführte. Grothus sieht in der „wissenschaftsfeindliche(n) Ideologie“ hinter den Kürzungen z.B. bei „Krebsforschung, Mathematik, Physik, Biowissenschaften“ eine „Verselbständigung des Staatsapparates auch gegenüber großen Teilen der wirtschaftlich herrschenden Klasse (…).“ Er identifiziert darin einen „Beleg für die Interpretation des Regimes als bonapartistisch, im Anschluss an Marx‘ Analyse des zweiten französischen Kaiserreichs im »18. Brumaire des Louis Bonaparte« (…)“[7] Der Frontalangriff auf die führenden Universitäten in den USA führt Grothus zur „theoretisch wie politisch“ spannenden Frage, „ob es sich hier um eine Verselbständigung der populistischen Ideologie handelt – oder doch um eine grundlegende Neuausrichtung des bürgerlichen Umgangs mit der Produktion und Weitergabe von Wissen.“[8]

Abgesehen von den zahlreichen Anspielungen auf das Wissen von den Akteuren der Französischen Revolution lässt sich Marx‘ Text im Genre Farce als ebenso literarisch verwoben wie analytisch formuliert lesen. Die Analyse der vergangenen Revolutionen mit ihrer „Totenerweckung“, namentlich römischer Vorläufer, wird mit einem anderen Wort als Narrativ identifiziert. Denn Marx thematisiert die Sprache und das Sprechen in der Revolution. So kommt er auch an den Punkt, dass die „soziale Revolution des neunzehnten Jahrhunderts (…) ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen (könne), sondern nur aus der Zukunft“.[9] Es geht Marx in seinem Text für die Zeitschrift Die Revolution mit seiner Analyse insofern um eine neue Sprache der Revolution als ein Bruch mit einem, sagen wir, klassisch-akademischen Wissen im Sinne eines Konsulats als Quasi-Diktatur. In dem Maße wie Marx eine neue „Poesie“ oder gar Poetologie einklagt, wendet er sich gegen den Staatsstreich Louis Napoleons. Zu der hier zitierten Ausgabe des Textes ist anzumerken, dass das Werk Karl Marx‘, wie es durch das MEGA-Projekt der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften rekonstruiert wird, sich durch mehrmalige Um- und Neuformulierungen auszeichnet.[10]

Wissen und Wissenssysteme beruhen auf Sprachen und generieren sie mit Begriffen etc. Die Sprachverschiebungen und Narrative der Trump Administration wie das des Großen Mannes, das Trump visuell mit Gold und sprachlich zur Staatsraison erhoben hat, stehen für eine „Poesie“ des Staatstreichs, wie er von Marx nicht besser hätte geskriptet werden können:
„Die Februarrevolution war eine Überrumpelung, eine Überraschung der alten Gesellschaft, und das Volk proklamierte diesen unverhofften Handstreich als eine weltgeschichtliche Tat, womit die neue Epoche eröffnet sei. Am 2. Dezember wird die Februarrevolution eskamotiert durch die Volte eines falschen Spielers, und was umgeworfen scheint, ist nicht mehr die Monarchie, es sind die liberalen Konzessionen, die ihr durch jahrhundertelange Kämpfe abgetrotzt waren. Statt daß die Gesellschaft selbst sich einen neuen Inhalt erobert hätte, scheint nur der Staat zu seiner ältesten Form zurückgekehrt, zur unverschämt einfachen Herrschaft von Säbel und Kutte. So antwortet auf den coup de main (Handstreich) vom Februar 1848 der coup de tete (frech von oben geführter Streich) vom Dezember 1851.“[11]

Trump und MAGA haben das Skript für ihren Staatsstreich nicht erfunden. Obwohl Trump sich ganz gewiss mit der Lektüre des 18. Brumaire des Louis Napoleon nie Zeit zum Deal hat stehlen lassen, endet Marx‘ Text fast hellsichtig oder eben nach den Modi des Narrativs. 1852 funktionierten die Medien zumindest in Paris und London ohne X und Facebook so prächtig, dass Marx die „beständige Überraschung des Publikums“ als wesentliches Instrument der Herrschaft beschrieb. Auch die „ganze Staatsmaschinerie“ wurde gleich „lächerlich“ gemacht, um die Macht zu sichern. Oder formuliert Marx mit seinem Farce-Text die Notwendigkeit zu einer Revolution gegen den Kapitalismus?
„Von den widersprechenden Forderungen dieser Situation gejagt, zugleich wie ein Taschenspieler in der Notwendigkeit, durch beständige Überraschung die Augen des Publikums auf sich als den Ersatzmann Napoleons gerichtet zu halten, also jeden Tag einen Staatsstreich en miniature zu verrichten, bringt Bonaparte die ganze bürgerliche Wirtschaft in Wirrwarr, tastet alles an, was der Revolution von 1848 unantastbar schien, macht die einen revolutionsgeduldig, die andern revolutionslustig und erzeugt die Anarchie selbst im Namen der Ordnung, während er zugleich der ganzen Staatsmaschine den Heiligenschein abstreift, sie profaniert, sie zugleich ekelhaft und lächerlich macht. Den Kultus des heiligen Rocks zu Trier wiederholt er zu Paris im Kultus des napoleonischen Kaisermantels…“[12]

Marx‘ eröffnende Formulierung von der Wiederholung der Geschichte in Anknüpfung an Hegel einmal als Tragödie und einmal als Frace lässt bereits einen schleifenförmigen Modus vermuten. Anna-Bettina Kaiser hebt hervor, dass in der Moderne allein „in einem Fall (…) nachgewiesen werden (kann), dass eine Verfassung für außergewöhnliche und näher bezeichnete Fälle eine Suspension nicht nur ausgewählter Grundrechte, sondern der gesamten Verfassung vorsah, nämlich die Verfassung vom 22. Frimaire VIII (13. Dezember 1799).“[13] Der Modus der Wiederholung und Wiederholbarkeit generiert quasi am Ende der Französischen Revolution ein neues Narrativ, weil sich die moderne Verfassung des Staates auf nichts anderes als sich selbst berufen kann. Insofern kann Napoleon Bonaparte in seiner Konsul-Verfassung zugleich ihre „Suspension“ formulieren, um „die Sicherheit des Staates“ zu retten, darf sich die „Regierung“ im Namen der Verfassung gegen sie entscheiden und einen Coup d’État durchführen.
„Falls ein Aufruhr mit bewaffneter Hand, oder Unruhen, welche die Sicherheit des Staats bedrohen, ausbrechen; so kann das Gesetz an den Orten und für die Zeit, welche es bestimmt, das Recht der Constitution suspendiren [sic]. Diese Suspension kann in den nämlichen Fällen vorläufig durch einen Beschluß der Regierung, wenn nämlich das Gesetzgebungscorps seine Vacanzen hat, ausgesprochen werden; doch muß letzteres in dem kürzesten Zeitraum durch einen Artikel desselben Beschlusses zusammenberufen werden“.[14]

Lothar Müller macht in seiner Anmoderation des Vortrags in Anknüpfung an Kaiser deutlich, dass das Dilemma der Verfassung in der Moderne in ihrer Selbstreferentialität liegt. Anna-Bettina Kaiser hat das wie folgt zugespitzt: „Jede Verfassung kann in eine Diktatur verwandelt werden.“ Der Ausnahmezustand, ist wie gerade die deutsche Geschichte zeigt, das traditionelle Einfallstor für die Transformation von Verfassungen, sagt Müller. Kaiser eröffnet ihren Vortrag mit einer Anekdote über den Logiker Kurt Gödel, die seit geraumer Zeit vor allem in den USA als Gödel’s Loophole vielseitige Diskussion erfahren hat.[15] Bei seinem Einbürgerungstest 1946 in den USA soll er nach dem berühmten Ökonomen Oskar Morgenstern, der mit Karl Einstein befreundet war, gesagt haben: „Oh, doch, ich kann es beweisen. Die us-amerikanische Verfassung kann transformiert werden in eine Diktatur.“ Gödel hat nie ausgeführt, worin das Schlupfloch in der us-amerikanischen Verfassung liegen könnte. Also nur eine amüsante Anekdote? Dazu gibt es eine breitere Debatte seit 1990er Jahren vor allem unter Mathematikern in den USA. Anna-Bettina Kaiser befasst sich nun mit der „Rätselfrage“ aus der Perspektive der Verfassungsrechtlerin.

Dafür formulierte Kaiser drei Punkte zur Verfassungssicherheit, an die die Anekdote heute erinnere, erstens an den Traum und die Hoffnung auf beständige demokratische Verfassungen. Verfassungen, deren Sinn nicht ohne weiteres in ihr Gegenteil verkehrt werden könne. Sie lehre uns die Einsicht, dass eine derartige Beständigkeit wohl durch keine Verfassung der Welt sicherzustellen sei. Deswegen sei die Gödelsche Angst in modifizierter Weise auch zu unserer eigenen Angst geworden. Vor dem Hintergrund eines Narrativs der Check and Balances als System der Gewaltenteilung in den USA wird bis auf die „No Kings“-Proteste weiterhin von einer Selbstregulierung des demokratischen Systems ausgegangen. Doch Donald Trumps Angriffe auf Medien und Institutionen wie Universitäten kratzen permanent an der durch die Verfassung garantierte Gewaltenteilung. Unter anderem versucht er den Diskurs der „Fake News“ auf simpelste Weise umzukehren, indem er nun in Pressekonferenzen Nachrichten zu „Fake News“ erklärt und Journalist*innen auf offiziellen Websites verleumden lässt.

Doch die Gödelsche Angst vor der Transformation der Verfassung bezieht Kaiser nicht nur auf die USA, sondern ebenso auf die Bundesrepublik Deutschland seit dem Erstarken der AfD und deren internationale Vernetzung bis in die USA. Deshalb existiere die Angst vor einem „Verfassungsumsturz“, vor dem „Verlust der demokratischen Grundordnung“, sozusagen vor dem „Verfassungsstreich“. Anna-Bettina Kaiser macht in ihrer Mosse-Lecture, die auf YouTube abrufbar ist, deutlich, dass es immer verschiedenste Angriffsflächen einer Verfassung geben wird und nicht nur ein Loophole. Auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist unter Druck geraten. Die Möglichkeit eines Staatsstreiches, des Verfassungsumsturz‘ und -umbaus über den Weg des Ausnahmezustands sowie die rechtstaatliche Regression als Techniken werden von Kaiser unterschieden.

Die Gefahren für die Verfassung oder eben das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wachsen in dem Maße, wie sie verdrängt oder gar geleugnet werden. Deshalb ist Kaiser seit 2016 Teil des Projekts „Constitutionalism under Stress“ (CONSTRESS) und seit 2019 Co-Direktorin am Integrative Research Institute Law & Society der Humboldt Universität. Die wissenschaftliche Benennung der Gefahren wie Staatstreich, Ausnahmezustand und rechtsstaatliche Regression kann nicht nur zu einem bewussteren Umgang mit der demokratischen Grundordnung führen, vielmehr wird im anschließenden Gespräch mit Lothar Müller und den Zuhörer*innen deutlich, dass sie eine Sensibilität für die Gefahren erzeugt. Staatsstreiche, Ausnahmezustände, rechtsstaatliche Regression passieren nicht immer woanders, sondern müssen auch für das Grundgesetz als Gefahr wahrgenommen werden, um sie zu verhindern.
Torsten Flüh

Anna-Bettina Kaiser
mit Lothar Müller
Staatsstreiche, Ausnahmezustand, Regression
auf YouTube
Nächste Mosse-Lecture:
22. Januar 2026 19H c.t.
Kim Lane Scheppele
mit Ethel Matala de Mazza
Counter-Constitutions
Senatssaal der Humboldt-Universität
[1] Deutschlandfunk: Deutlicher Anstieg der Bewerbungen auf Stipendien aus den USA. 16.12.2025.
[2] Ebenda.
[3] Ulrich Grothus: Trumps Kampf gegen Hochschulen und Wissenschaft. Die US-Regierung fährt derzeit einen beispiellosen Frontalangriff gegen die Universitäten und das Forschungssystem des eigenen Landes. Doch was bezweckt sie damit? In: LUXEMBURG September 2025.
[4] Ebenda.
[5] Zur Rhetorik der Drohung siehe zuletzt: Torsten Flüh: Den Krug abgefeiert. Zur Premiere von Bridge Marklands krug in the box in der brotfabrik. In: NIGHT OUT @ BERLIN 30. September 2025.
[6] Anna-Bettina Kaiser: Ausnahmeverfassungsrecht. Tübingen: Mohr Siebeck, 2020, S. 55.
[7] Ulrich Grothus: Trumps … [wie Anm. 3]
[8] Ebenda.
[9] Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon. (Geschrieben Dezember 1851 bis März 1852. Erstmalig veröffentlicht in: »Die Revolution. Eine Zeitschrift in zwanglosen Heften«, New York 1852. Erstes Heft. Die zweite, von Marx überarbeitete Ausgabe erschien 1869 in Hamburg. Der vorliegende Text fußt auf dieser Ausgabe, die mit der dritten, von Engels besorgten Ausgabe 1885 verglichen wurde.) Projekt Gutenberg.
[10] Siehe Torsten Flüh: Der MEGA-Coup. Zum Abschluss der „Kapital-Abteilung“ der Marx-Engels-Gesamtausgabe. In: NIGHT OUT @ B ERLIN 4. Februar 2013.
[11] Karl Marx: Der … [wie Anm. 9.]
[12] Ebenda.
[13] Anna-Bettina Kaiser: Ausnahmeverfassungsrecht … [wie Anm. 6]
[14] Zitiert nach Fußnote 130 ebenda.
[15] Siehe den lediglich englischen Wikipedia-Eintrag: Gödel’s Loophole.















































































































































